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VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Perpedes GmbH, Härtwasen 8-14, 73252 Lenningen
Tel. 07021 / 738 30-0, info@perpedes.de

1. GELTUNG

Für den Verkauf gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Einkaufsbedingungen gelten nur, sofern sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Durch die Auftragserteilung erkennt der Käufer diese Bedingungen auch für künftige Geschäftsvorfälle an.

2. ANGEBOT

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

3. AUFTRÄGE

Aufträge sind erst nach schriftlicher Bestätigung oder Ausstellung einer Rechnung angenommen. Es gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Gegenbestimmungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.

4. RÜCKTRITTSRECHT

Voraussetzung für die Belieferung ist eine zweifelsfreie Kreditwürdigkeit des Käufers. Werden dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände bekannt, durch die nach dem Ermessen des Verkäufers die Kreditwürdigkeit des Käufers in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe zweifelhaft erscheint, insb. eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Räumungsverkauf, Geschäftsaufgabe, Insolvenzantrag, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Scheck- oder Wechselproteste, Geschäftsauflösung, Geschäftsübergang und ähnliche Umstände oder wenn der Käufer Vorräte, Außenstände oder gekaufte Ware verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt, fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, zulässige Bankeinzugs- und Lastschriftaufträge nicht eingelöst werden oder eine Kreditversicherung des Käufers abgelehnt bzw. gekündigt wird, so ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Vereinbarte Lieferfristen gelten von diesem Zeitpunkt an als unterbrochen

5. PREISE

Unsere Verkaufspreise sind Nettopreise. Sie sind freibleibend und verstehen sich in ab Werk, ausschließlich Mehrwertsteuer.

6. LIEFERUNG, VERSANDVERSICHERUNG

Von uns angegebene Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Pro Bestellung wird jedoch nur eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale berechnet. Alle Lieferungen, auch Teillieferungen erfolgen auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch bei versandspesenfreier Lieferung. Für Beschädigungen oder Verlust während des Transports wird von uns nicht gehaftet. Mit dem Versendungsauftrag wird automatisch eine Versicherung bis zu einem Warenwert von 520.- € abgeschlossen. Bei höheren Warenwerten ist es am Kunden eine entgeltliche Höherversicherung zu beauftragen. Unsererseits nicht verschuldete Lieferverzögerungen oder -hindernisse entbinden uns von der Lieferung, ohne dass der Besteller deswegen Rechte oder Ansprüche an uns geltend machen kann. Der Mindestauftragswert beträgt € 50,00 netto. Bei Auftragswerten unter dieser Grenze wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von € 5,00 berechnet.

7. ENTWICKLUNGSMUSTER UND SCHULUNGSUNTERLAGEN, ENTWÜRFE, ZEICHNUNGEN

An diesen Unterlagen und Gegenständen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen herauszugeben.

8. SEMINARE

Eine Stornierung bis 21 Tage vor Schulungsbeginn ist kostenlos. Bei einer Stornierung bis zu 14 Tage vorher müssen wir 33 % der Teilnehmergebühr berechnen, bis 7 Tage vor Schulungstermin 66%.Danach ist keine Rückerstattung der Schulungsgebühr mehr möglich. Bei einer Verhinderung des Referenten oder bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Teilnehmern (bei Soletec 4 Teilnehmer) behalten wir uns vor die Veranstaltung bis 10 Tage vor dem Veranstaltungstag abzusagen. In solchen Fällen werden die Teilnehmer umgehend benachrichtigt, eine bereits bezahlte Teilnahmegebühr erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

9. VERSAND, VERPACKUNGSENTSORGUNG

Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen auf dem jeweils günstigsten Versandweg. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch dann, wenn dieser die Beförderungskosten nicht trägt. Eingehende Aufträge/Bestellungen werden nach den jeweiligen Belieferungszeiten versandfertig innerhalb 2 Tagen (Fertigartikel/Lagerware) und länger als 2 Tage (Produktionsaufträge) aufgeteilt. Ab einem Gesamtbestellnettowert über 400 € liefern wir verpackungs- und versandkostenfrei über das Versandunternehmen DPD. Unsere UXGO Schuhe werden über die DHL versendet. Insofern gelten jeweils eigenständige 400 € Versandfreigrenzen. Ansonsten beträgt die Versandkostenpauschale für Sendungen innerhalb Deutschlands 6,90 € pro Auftrag. Therapieschuhsendungen und Harzsendungen ab 5 Kg sowie Trittschaumboxen erfolgen innerhalb Deutschlands immer verpackungs- und versandkostenfrei. Als Hersteller sind unsere Produkt- und Umverpackungen nicht registriert im Sinne der 5. Novelle der Verpackungsverordnung. Insofern obliegt es unseren gewerblichen Kunden und Krankenhäusern die Verpackung auf eigene Kosten mittels gebräuchlicher Restmüllcontainer zu entsorgen.

10. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Es gilt die allgemeine Zahlungsbedingung: Innerhalb 10 Tagen 2 % Skonto, bis zu 30 Tagen netto ohne Abzug. Kleinbeträge unter € 50,00 sind sofort netto zahlbar. Für das Ausland gelten unsere Zahlungsvermerke auf dem Angebot oder der Rechnung. Zahlungen sind bar oder per Überweisung frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung in Zahlung genommen. Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Skontoabzüge erkennen wir nur an, wenn alle Verpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind. Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen werden alle weiteren Forderungen der Perpedes GmbH sofort zur Zahlung fällig. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen von 9 % Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. Ohne dass dadurch dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens abgeschnitten wird, mindestens wird aber die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB Abs. 2 berechnet. Wir schalten grundsätzlich spätestens nach der zweiten Mahnung ein Inkassobüro ein, wodurch weitere Kosten für den Käufer entstehen. Vor völliger Begleichung aller fälligen Rechnungen einschließlich der Verzugszinsen und Mahnkosten ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Auftrag verpflichtet.

11. SEPA BANKEINZUGSVERFAHREN

Im Falle der Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandates erfolgt der Einzug mittels Lastschrift innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 3 % auf alle rabattfähigen Beträge.

Die Vorabankündigung (Prenotifikation) wird bei inländischen Kunden 3 Tage und bei ausländischen Kunden 6 Tage vor dem Einzug ausgeführt. Der Käufer ist mit der Verkürzung der Frist für die Vorabankündigung (Prenotifikation) sowie mit der durch das Zahlungsavis angezeigten Mitteilung des Einzugs einverstanden. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verkäufer verursacht wurde.


12. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche unser Eigentum. Die Waren dürfen bis zur Bezahlung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Eine Pfändung durch Dritte ist uns sofort anzuzeigen. Bei einem Weiterverkauf an Dritte wird in Höhe des offenen Betrages die Forderung aus dem Weiterverkauf bereits im Vorhinein an den Verkäufer abgetreten. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung ist der Rechtsverlust nach § 951 BGB auszugleichen. Der Käufer tritt bereits bei Vertragsabschluss den Anspruch an der neuen Sache – ggf. Teilanspruch an der verarbeiteten Sache – an den Verkäufer ab. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten gilt nicht als Rcktritt vom Vertrag. Kosten für Interventionen und Warenrücknahmen hat der Käufer zu tragen. Im Ausland hat der Käufer die Eigentumsvorbehaltsrechte des Verkäufers zu achten. Der Käufer trägt alle Kosten, die uns durch Wiederinbesitznahme aufgrund des vorbehaltenden Eigentums entstehen. Machen wir von unserem Anspruch auf Herausgabe Gebrauch, sind wir berechtigt – unbeachtet der Zahlungsverpflichtung des Käufers – den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.

13. GEWÄHRLEISTUNG

Beanstandungen müssen unverzüglich nach Empfang der Sendung schriftlich angezeigt werden. Das Versandgut ist bei Empfang auf Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Beschädigung oder Mängel zu untersuchen. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt insbesondere, wenn der gelieferte Gegenstand von fremder Seite verändert worden ist oder in von uns nicht freigegebenen Kombinationen mit fremden Teilen verwendet wurde und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht. Bei begründeter Beanstandung erfolgt nach unserem Ermessen Ersatzlieferung oder wird Gutschrift erteilt. Jede weitergehende Mängelhaftung oder etwaige Schadensersatzansprüche bleiben ausgeschlossen.

14. SCHUHRETOUREN

Rücksendungen bedürfen grundsätzlich unserer vorherigen Zustimmung. Bei Rücksendungen hat der Käufer den Nachweis über den Warenerhalt an uns zu führen. Hierzu genügt Bekanntgabe von Rechnungsnummer und Datum in Form einer Rechnungskopie. Um dem Käufer eine Gutschrift für die Warenrücksendung erteilen zu können, ist eine Warenrücksendung in einem verkaufsfähigen Zustand (ungetragen, unbeschädigt und unbeschmutzt) sowie mit den Einzelschuhetiketten (Modell, Größe, Charge) erforderlich. Eine kulanzweise Rückgabe, die 3 Monate nach Rechnungsdatum erfolgt, können nicht mehr zur Gutschrift bzw. Umtausch angenommen werden.

Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Dies beinhaltet insbesondere auch Kombinationen (Vermischungen) von Standardartikeln.

15. VERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN

Bei der Auftragserfassung und -bearbeitung arbeiten wir sorgfältig, um so eine Verletzung von Schutzrechten (Patent, Geschmacksmusterrechte, Gebrauchsmusterrechte) Dritter zu verhindern.

Durch ihre Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Einlagenrohlinge kann es zu einer mittelbaren Verletzung durch uns kommen, welche aber nicht in unserem Haftungsbereich liegt, so dass wir im Falle einer Inanspruchnahme bei dem Auftraggeber Regress nehmen.

16. EXKLUSIVVERTRIEBSRECHT

Zum Erwerb von Exklusivvertriebsrechte an unserer Produkte ist grundsätzlich eine schriftliche Einräumung durch die Geschäftsleitung erforderlich.

17. DATENSCHUTZ

Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung der Aufträge betrifft gem. Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu. Er gibt insb. seine Einwilligung gem. Art. 7 und Art. 8 DSGVO für die Verarbeitung oder Durchführung seines Auftrags erforderlich ist. Ihre Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an fremde Dritte weitergegeben. Für die vollständige Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit Dienstleistern zusammen, denen wir bestimmte Daten (Name, Vorname, Straße) zur Auftragserfüllung übermitteln. Dies sind Dienstleister für die Zustellung der Bestellungen. Ebenso werden die für Abwicklung von Zahlungen an Dritte im Rahmen der Rechnungsbearbeitung weitergegeben. Alle unsere Dienstleister sind verpflichtet, die Daten nur zu oben genanntem Zweck zu verwenden und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben.

18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die sonstigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren schon hiermit, diejenige rechtlich wirksame Regelung, dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Käufers, die den Geschäftsverkehr mit ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten. Nebenabreden sind nichtig, falls dieselben nicht ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Alle Rechtsbeziehungen unterliegen dem deutschen Zivil- und Handelsrecht unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrecht (CISG).

Lenningen, Mai 2018

Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist für beide Teile Kirchheim/Teck.

Die angegebenen Preise sind unverbindliche Preise ausschließlich Umsatzsteuer. Alle vorherigen Preislisten und Notierungen verlieren mit Erscheinen dieser Ausgabe ihre Gültigkeit.